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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) für Sven Hoffmann in Berlin
I. Allgemeines
1. Ich arbeite ausschließlich auf der Grundlage meiner AGB. Diese AGB gelten für alle von Sven Hoffmann (im folgenden SH genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sollten zwischen der deutschen und der englischen Fassung Abweichungen bestehen, geht der Text in deutscher Sprache vor.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von SH durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass SH diese schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von SH.
II. Überlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von SH gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt. 3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.
3. Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von SH, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
4. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
5. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.
III. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
2. Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von SH. Das gilt insbesondere für:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, - die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SH und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von SH vorgegebenen Urhebervermerks.
IV. Honorare
1. Die Abgabe der Bilder erfolgt ausschließlich entgeltlich. Dabei gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart, so bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Enthalten diese für die jeweilige Art der Verwendung keine Angaben, so richtet sich das Honorar danach, was bei Kenntnis der konkreten Art der Verwendung verlangt worden wäre.
Enthalten die MFM für die jeweilige Art der Verwendung keine Angaben, so liegt bei einer Verwendung oder einer Zugänglichmachung im Internet eine einmalige Verwendung gehende Benutzung immer dann vor, wenn das Bild länger als einen Tag zugänglich gemacht, gezeigt oder auf andere Weise verwendet worden wäre.
Das Honorar ist ein Nettobetrag, hinzu kommt die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Das Honorar gemäß IV. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens EUR 50,-- pro Aufnahme an.
5. Das Honorar ist spätestens binnen 3 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
V. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von SH erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Der Nutzer hat jedes Bild mit einem Urhebervermerk zu versehen, der den Fotografen zutreffend (Sven Hoffmann) benennen muss. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordenbarem Urhebervermerk ist ein Aufschlag von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
3. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
4. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
VI. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.
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General Terms of Business for Sven Hoffmann in Berlin
I. General
1. I work solely on the basis of our General Terms of Business. They apply to all orders, offers, deliveries and services cunducted by Sven Hoffmann (hereinafter called SH). Should there be any differences between the German and English versions of the General Terms of Business, the German version takes precedence.
2. They are deemed to have been agreed following the Customer's receipt of SH's delivery, service or offer, no later howerver, than the moment when photographic material is accepted for publication.
3. If the Customer wants to object to the General Terms of Business, he shall declare so in writing within three working days. An objection is hereby made to diverging Terms of Business stipulated by the Customer. Diverging Terms of Business stipulated by the Customer shall not be valid unless approved in writing by SH.
4. Within the framework of an ongoing business relationship the General Terms of Business also apply to all of SH's future orders, offers, deliveries and services, without having to include them specifically.
II. Photographic material provided
1. The General Terms of Business apply to all photographic material provided to the Customer, irrespective of its development level or available technical format. They apply especially to electronic or digitally transmitted photographic material.
2. The customer accepts that the photographic material supplied by SH consists of photographic works in accordance with the German Copyright Act § 2 Abs.1 Ziff.5.
3. The supplied photographic material remains SH's property, even if compensation payments are made therefor.
4. The customer shall treat the photographic material with due care and may only pass it on to third parties for internal business purposes, i.e. viewing, selection and technical processing.
5. Complaints relating to the contents of the supplied delivery or the contents, quality or state of the photographic material must be communicated within 48 hours of receipt.
Otherwise the photographic material is deemed to have been delivered correctly, in accordance with the contract and the records.
III. Rights of usage
1. In principle, the customer acquires only a non-exclusive license for single usage.
2. Exclusive usage rights, media-related or territorial exclusive rights or blocking periods must be agreed separately and require an extra payment of at least 100% of the relevant basic fee.
3. The delivery only constitutes the transferral of the right of usage for single usage of the photographic material for the purpose specified by the Customer and in the publication and the medium or data carrier which has been specified by the Customer or which results from the circumstances under which the order has been placed. In case of doubt, decisive is the object (newspaper, magazine etc.) for which the photographic material has been made available according to the delivery note or the address of delivery.
4. Any usage, application, duplication, dissemination or publication beyond the stipulations contained in Point 3 is subject to payment and requires prior explicit approval by SH. In particular, this shall apply to:
- secondary usage or secondary publication, especially in anthologies, product-related brochures, advertising tools or other reprints;
- any editing, changing or redesigning of the photographic material;
- digitizing, storage or duplication of the photographic material on any type of data carrier (e.g. magnetic, optic, magneto-optic or electronic storage media such as CD-ROM, CDi, floppy disks, hard drives, RAM, microfilm etc.), if it extends beyond technical processing of the photographic material, in accordance with Clause III, 3 of the General Terms of Business;
- any duplication or usage of the photographic material on CD-ROM, CDi, floppy disks or similar data carriers;
- any recording or displaying of the photographic material on the Internet or in online databases or in other electronic archives (this also applies to the customer's internal electronic archives);
- the transmission of digitized photographic material through remote data transmission or on data carriers, which are suitable for public display on screens or for the creation of hard copies.
5. Changes to the photographic material by means of photocomposing or photomontage or with the use of electronic aids for the creation of a new copyright-protected work are permitted only with SH's prior approval in writing and only if such material is labeled with [M]. Furthermore the photographic material may not be copied, rephotographed or otherwise used as a motif.
6. The Customer is not authorised to transfer the rights of usage granted to him, either in whole or in part, onto third parties, including other companies or subsidiaries.
7. Any usage, display or transfer of the photographic material is permitted only under the condition that SH's copyright note be attached to it.
IV. Fees
1. The delivery of picture material takes place only against payment. An agreed fee shall apply therefor. In the event that no fee has been agreed, it is determined according to the current fee guideline issued by the Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in Germany.
If the MFM fee guideline doesn't contain information about the particular type of usage, the fee is set according to what would otherwise be charged with knowledge of the particular type of usage.
If the MFM fee guideline doesn't contain information about the particular type of usage, in case of use or publication on the internet, a one-time usage or utilization is always considered to be the case, if the picture material would be made available, shown or otherwise used for longer than one day.
The fee is a net value. It is subject to VAT tax at the rate stipulated by the German law.
2. The fee only applies for one-time use of the photographic material for the agreed purpose, in accordance with Clause III, 3 or 2 of the General Terms of Business. Is the fee also to include further usage, it must be agreed separately.
3. Any costs and expenditures incurred by the order (e.g. materials costs, laboratory costs, remuneration for models, costs for required props, travel costs and expenses, etc.) are not included in the fee and the Customer shall be charged for them.
4. The fee in accordance with IV. 1 of the General Terms of Business shall also be settled in full if the commissioned and deliverd photographic material is not published. If the photographs are used as a model for layout and presentation purposes, a minimum fee of EURO 50,-- per photograph shall be payable, except if otherwise agreed.
5. The fee shall be paid at the latest within 3 weeks of the issue date on the invoice, unless a shorter payment period is stipulated in the invoice. Following a reminder, the customer is deemed to be in default. When default occurs, interest of 10% p.a. shall be payable on this fee. Cost offset or the exercise of the right of retention shall only be permitted if the relevant claims brought forward by the customer are undisputed and legally binding.
V. Contractual penalty, blocking, compensation
1. Each incident of unauthorised usage, utilisation, reproduction or transfer of the photographic material (taking place without SH's approval) is subject to a contractual penalty in the amount of five times the usage fee and is subject to further claims for damages.
2. The Customer is obligated to add a copyright note to every picture. This note must correctly name the photographer (Sven Hoffmann) . In the event that the copyright note is not included, incomplete, incorrectly placed or non-allocable, a surcharge of 100% of the usage fee is to be paid.
3. In the absence of a voucher copy, or when billing without a voucher copy, or when billing without an indication which picture has been used where and in which publication, a contractual penalty of 50% of the usage fee is to be paid.
4. The payments in accordance with Clause VI do not substantiate any rights of usage.
VI. Final Provisions
1. These General Terms of Business are governed by the German law, also in case of international deliveries.
2. Additional agreements to this contract or to these General Terms of Business need to be in writing, otherwise they shall be null and void.
3. Any invalidity or ineffectiveness of one or more stipulations of these General Terms of Business doesn't affect the validity of the remaining stipulations. The parties are obliged to replace the invalid stipulation with a corresponding valid one, which most closely matches the desired stipulation in economic and legal terms.
4. The place of performance and the place of venue for settling any disputes is the District Court in Berlin, Germany.